Zusammenfassung

Transatlantischer Freihandel mit vielen Fragezeichen

Bericht

Transatlantischer Freihandel mit vielen Fragezeichen

Woran mag es gelegen haben, dass  zu dem globalen Thema CETA und TTIP am 26.02.15
(nur knapp 20) so wenig Interessierte zu unserer Monatsversammlung kamen, obwohl diese internationalen Handelsabkommen uns ALLE angehen?

Der 2. Vorsitzende Henning Wolf begrüßte alle Anwesenden und freute sich auf die Vorträge.
Zunächst dokumentierte der Imker Peter Bichler, welcher in Vordermiesenbach 20-25 Bienenvölker unterhält,  dass es unseren Bienen aufgrund der vielen in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide schlecht geht und sich dies durch Gentechnik rasant fortsetzen wird. Denn die Bienen bringen die Pollen mit „nach Hause“ und der produzierte Honig ist dann auch entsprechend „manipuliert“.

Aber natürlich ist dies nur ein Aspekt. Denn die bis jetzt geheim verhandelten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada & TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership) mit den USA sind nicht vergleichbar mit ihren Vorgängern wie z.B. Montan Union, EFTA, Benelux, EWG. Diese liberalisierten zwar den Warenverkehr, griffen aber nie in die Staats- und Rechtshoheiten der einzelnen Mitgliedsstaaten ein. Dies soll sich mit den neuen Abkommen grundlegend ändern.
Der CETA-Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern


Für öffentliche Aufträge sind transatlantische Ausschreibungen vorgesehen, welche große Konzerne vor kleinen und mittleren Unternehmen begünstigen werden.
Die Privatisierung von Wasser- und Energieversorgung, von Nahverkehr, Bildungs- und Kultureinrichtungen wird weiter gefördert und kann, einmal beschlossen, nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Gegen die Subventionierung von öffentlichen Einrichtungen kann z.B. wegen Wettbewerbsvorteil geklagt werden.
Die Standards im bestehenden Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz werden aufgeweicht.
In Deutschland verbotene genveränderte Lebensmittel müssen nicht mehr gekennzeichnet werden.
Schiedsgerichte sollen die ordentliche Justiz umgehen und millionenschwere Klagen gegen etwa ausgefallene zu erwartende Gewinne verhandeln.

Um nur einige Beispiele zu nennen, zu denen Sepp Hohlweger noch verschiedene Details hinzufügte und auf die umstrittene „Agro/Gen-Technik“ hinwies (Als Agro-Gentechnik wird der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft und ihre Nutzung im Lebensmittelsektor bezeichnet. Sie geht über die klassische Pflanzenzüchtung hinaus, da artfremde Eigenschaften künstlich in den Genpool der Pflanzen eingesetzt werden), die in Deutschland noch verboten ist, aber dann auch in unserer Landwirtschaft erlaubt sein wird. Sein Resumé in die nachdenkliche Runde lautete: „Strikt dagegen sein, weil wir nicht wissen was alles in den Verträgen drin steht“. Denn selbst wenn wir nur TTIP ablehnen, wird es für amerikanische Unternehmen ein Leichtes sein, über Filialen in Kanada Ihre Vorstellungen von Freihandel durchzusetzen. CETA ist zwar geheim fertig verhandelt, aber noch nicht ratifiziert. Daher sollten wir auch hier noch  ein Veto einlegen.
Mich Protokoll Führende beschäftigt außer der vielen offenen Konsequenzen zu den Freihandelsabkommen das große Sterben unserer Bienen. Welche Umwelt hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln, wenn es keine Bienen mehr gibt? Kein Obst, kein Gemüse keine Blumen, keine blühenden Landschaften mehr!
Dies nur am Rande, denn unsere Gemeinderäte vom Bauausschuss trafen ein und das lokale Thema „Hotel-Resort Zell“ beschäftigte erneut die Gemüter.
(Hier würde ich eigentlich kurz von der Sitzung vom Gebhard berichten und dann wie „offensiv-aggresiv“ auf Unterschriftenfang gegangen wird und das der Eindruck entsteht, diesmal wird im Unterschied zur vergangenen BI weniger mit Argumenten „diskutiert“ , ich weiß nicht wie man das besser  beschreiben kann)
Hermann Hipf und Luggi Böddecker konnten berichten, dass der Bauantrag für das Hotel mit Änderungen u.a. bei der strassenseitigen Begrünung und der Umgestaltung der Brandschutzwände genehmigt wurde. Somit hat der Bebauungsplanentwurf die formelle Planreife und soll am 10 März im Gemeinderat als Satzung beschlossen werden. Das letzte Wort hat das LRA und Baubeginn wird sein, wenn die Gemeinde das Grundstück bebauungsreif hergestellt hat, was noch aussteht.

Elke Loders